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                Abstimmungen

 

 

Am 24. September 2017 stimme ich

 JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

 JA zum Bundesgesetz über die Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

NEIN: zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge  (Siehe Leserbrief)

 

Ich wähle am 24. September

Alexander Huber in die Schulpflege in Rheinfelden

Walter Jucker als Vize- Stadtammann in Rheinfelden

 

 

Am Sonntag, 25.6.2017 wähle ich Dominik Burkhardt in den Gemeinderat Rheinfelden

Flyer  

 

 

Ich stimmte am 21.Mai 2017

      JA zur Eidgenössische Volksabstimmung zum Energiegesetz (EnG)  (siehe Leserbrief)

      JA zur Aargauische Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“

 

 

Ich stimmte am 12.Februar 2017

      JA  zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten  Ausländergeneration

      JA  zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

      NEIN zur Unternehmenssteuerreformgesetz III (siehe Leserbrief)

      JA zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) (siehe Leserbrief)

      JA  zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (FiAG) (siehe Leserbrief)  

      NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Ja zu einer guten Bildung-nein zum Lehrplan 21“ (siehe Leserbrief)

      NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung“ für alle!“ (siehe Leserbrief)

      JA  zur Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ (siehe Leserbrief)

 

Ich stimmte am 27. November 2016

Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. November 2016;

JA zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ 

  Kantonale Abstimmungen zu den Entlastungsmassnahmen 2016 bestehend aus;

NEIN zum Schulgesetz (Abschaffung des Berufswahljahres)

     JA zum Steuergesetz (Begrenzung Pendlerabzug auf 7`000.-)

     NEIN zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- Invalidenversicherung (Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV)

     NEIN zum Wassernutzungsgesetz (Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierung)

  Zweiter Wahlgang zu den Regierungsratswahlen;

       Ich wählte Yvonne Feri

 

 

Ich wählte am   23.Oktober 2016

Wahl von 10 Mitgliedern des Grossen Rates:

Ich lege die Liste Nr.6 der GLP in die Urne.

Wahl von fünf Mitgliedern des Regierungsrates :

 1) Urs Hofmann (SP) / 2) Stephan Attiger (FDP) / 3) Ruth, Jo Scheier (GLP)

 

Ich stimmte am 25.September 2016

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2016;

JA zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

JA zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

     NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtengesetz, NDG)

 

Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrates des Bezirks Rheinfelden;

1.       Dominik Pfoster

2.       Weber Bruno

 

Ersatzwahl von zwei Mitglieder für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK)

1.       Spuhler Georg

 

 

Ich stimmte am 05.Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen;

Vorlage 1: Volksinitiative „Pro Service public“  = NEIN

Ich unterstütze den Service Public für die ganze Schweiz, dazu ist jedoch unternehmerische Freiheit um im Markt konkurrenzfähig zu bleiben nötig.

 Vorlage 2: Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ = NEIN

Das bedingungslose Grundeinkommen ist von der Idee her ein interessanter Ansatz für die kommenden strukturellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Es ist jedoch kurz- und mittelfristig nicht realisierbar.

 Vorlage 3: Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ = NEIN

Die „Milchkuh“- Vorlage zerstört das heutige ausgewogene System zwischen den bestehenden Verkehrsträgern.

 Vorlage 4: Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) = JA

Familien mit Erbkrankheiten soll keine Schwangerschaft auf Probe zugemutet werden.

 Vorlage 5: Änderung des Asylgesetztes (AsylG) = JA

Ich stehe zur humanitären Tradition der Schweiz und will faire, schnelle Verfahren für die Asylsuchenden, sowie klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen.

 Kantonale Vorlagen;

 Vorlage 6a: Aargauische Volksinitiative „Kinder und Eltern“ für familienergänzende Betreuungsstrukturen (Hauptabstimmung) = JA

Sie separaten Leserbrief

 Vorlage 6b: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag) = JA

Bringt zwar eine leichte Verbesserung der heutigen Situation, geht aber weniger weit als die Vorlage 6a. Verdient jedoch auch die Zustimmung. Deshalb 2xJA

 Vorlage 7: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) = NEIN

Siehe separaten Leserbrief

Städtische Abstimmung in Rheinfelden;

 Abstimmung über die Restauffüllung des „Wäberhölzli“ = JA

Siehe separaten Leserbrief und erklärender Beilage

 

Ich stimmte am 28.Februar 2016

Volksabstimmung vom 28. Februar 2016;

NEIN zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ – gegen die Heiratsstrafe“

NEIN zur Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

JA zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“  siehe Leserbrief)

JA zur Änderung des Bundesgesetztes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel (siehe Leserbrief)

 

Kantonale Abstimmung vom 28. Februar 2016;

NEIN zur Aargauische Volksinitiative „Weg mit dem Tanzverbot!“ (siehe Leserbrief)

 

 

Ich wählte am 18. Oktober

In den Ständerat:

1. Pascale Bruderer

2. Philippe Müller

Für den zweiten Wahlgang wähle ich: Philippe Müller  

In den Nationalrat:

Liste 7A mit 2 x Hanna Byland und 2 x Bernhard Stöckli

 

Ich stimmte am 14. Juni 2015

JA zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich.

JA zur Volksinitiative „Stipendieninitiative“

JA zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

 

Ich stimmte am 08.03.2015

 

Eidgenössische Vorlagen:

 

NEIN zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

 

NEIN zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

 

Kantonale Vorlagen;

 

NEIN zum Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse

 

NEIN zur Aargauische Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“ (siehe Leserbrief)

 

Gemeinde Rheinfelden;

 

JA zur Änderung der Gemeindeordnung betreffend Delegation der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinderat

 

Ich stimme am 30.11.2014

 JA zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“  (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)

 NEIN zur Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop)

NEIN zur Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ (Goldinitiative)

 

Ich stimmte am 28.09.2014

NEIN zur  Volksinitiative „Schluss mit der MwST-Diskriminierung des Gastgewerbes“

JA zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" (siehe Leserbrief)

NEIN zur Aargauische Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ (siehe Leserbrief)

 

 

Ich stimmte am 18.05.2014

   JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

   NEIN zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

   JA zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne Mindestlohn-Initiative“

   NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Grippen

   NEIN zur Aargauische Volksinitiative „Ja für Mundart im Kindergarten"

   JA zur Referendumsabstimmung in Rheinfelden Kredit zur Sanierung „Rotes Haus“

 

 

Ich stimmte am 09.02.2014

     JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) (siehe Leserbrief)

     NEIN zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“

     NEIN zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ = NEIN

 

 

Ich stimmte am 24.November 2013

        JA zur Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“

        JA zur Volksinitiative „Familieninitiative; Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“

       JA zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) 

       JA zur Aargauische Volksinitiative „Bezahlbare Pflege für alle“ (siehe Anhang)

 

Ich stimmte am 22. September 2013

 

JA zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“

 

JA zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz)

 

JA zur Änderung des Arbeitsgesetz

 

 

 

JA zu „Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe“ (siehe Leserbrief)

 

 NEIN zu "Miteinander statt Gegeneinander“

 

Zur Ersatzwahl ins Bezirksgericht;

Walther Byland, 1947 aus Rheinfelden (siehe Stellungnahme der GLP)

 

Zur Schulpflegewahl in Rheinfelden;

Hänggi-Kaya Serap parteilos

 

Ich stimmte am am 09.06.2013

1.)  Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“:  NEIN (das heutige System hat sich bewährt. Teure Wahlkämpfe wie in Amerika bevorteilen nur die finanzstarken Personen und nicht die Fähigsten.

2.)  Dringliche Änderung des Asylgesetzes: NEIN (Im Grundsatz könnte man ja dazu Ja sagen. Die bestehende Gesetzgebung würde, so man sie anwendet und umsetzt jedoch schon genügen. Die Kompetenzen Verschiebung für das unterbringen von Asylsuchenden auf den Bund zu übertragen, ist falsch. Diese Aufgabe müssen die Kantone mit ihren Gemeinden in einer Verbundaufgabe lösen.

3.)  Brugg/Windisch K128 Südwestumfahrung Brugg:NEIN Dieses Projekt mag in keinerlei Hinsicht genügen. Es löst keine Probleme, ist viel zu teuer und der Knoten Neumarkt als Hauptproblem der Brugger Staus wird damit nicht verbessert. Der neue SBB- Übergang birgt zudem grosse neue Risiken und beim geplanten Bypass kommen zwei Kreisel innerhalb von nur 100 Metern Abstand zu liegen, was zu Rückstaus führen wird. Ich bin nicht gegen neue Strassen und nicht gegen Umfahrungen welche den betroffenen Gebieten Entlastungen bringen. Hier stehen jedoch kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. Mit einem Nein, kann eine effizientere und bessere Lösung angestrebt werden.

 

Ich stimmte am 03.03.2013

Eidgenössische Abstimmungen

JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

JA zur Volksinitiative "gegen Abzockerei"

JA zur Änderung des Raumplanungsgesetzes

Kantonale Abstimmungen

NEIN zu Lenzburg; A1-Zubringer, Kantonsstrasse K123 und K247

 

Wahlen vom 21.10.2012

Grossratswahlen: Ich legte die Liste 7 der Grünliberalen in die Wahlurne www.glp-rheinfelden.ch

Regierungsratswahlen: Ich wählte Susanne Hochuli und Urs Hofmann in den Regierungsrat (siehe Leserbrief)

 

 

 

Ich stimmte am 23.09.2012

Kantonale Abstimmungsvorlagen;

 

Pflegegesetz (PflG) JA

Das Pflegegesetz schiesst nach meiner Meinung mit der vorgesehenen Patientenbeteiligung von 20% bei der ambulanten Langzeitpflege deutlich übers Ziel. Ich kann einem Selbstbehalt, um den Anreiz für den bewussten Umgang mit Spitex- Leistungen zu setzen, zwar zustimmen. Diese Patientenbeteiligung sollte aber massvoll sein und 10% nicht überschreiten. Da ansonsten die Vorlage gut ist, werde ich diesem Gesetz trotzdem zustimmen. Die Höhe der Patientenbeteiligung muss allerdings wieder korrigiert werden.

 

Steuergesetz  NEIN

Ich bin klar der Meinung, dass der Mittelstand entlastet werden soll, ja muss. Aber die vorliegende Revision, obwohl ursprünglich als Entlastungsvorlage für den Mittelstand initiiert und von Befürworten als solche verkauft, entlastet bei genauem hinsehen den Mittelstand und KMUs zu wenig, sondern verteilt grosszügig Steuergeschenke an Gutverdienende und Unternehmen mit hohen Gewinnen. Deshalb ist diese Vorlage eine Mogelpackung, weil sie nicht hält, was sie verspricht. Zudem sind die happigen Steuerausfälle sowohl für den Kanton wie aber auch für die Gemeinden nicht ohne weiteres verkraftbar. Auch erachte ich es als äusserst fragwürdig, Steuern auf Vorrat, das heisst erst mit Umsetzungszeitpunkt 2016 zu senken.

 

Verfassung des Kantons Aargau (Nutzung des tiefen Untergrundes)  JA

Der Nutzung des tiefen Untergrundes für die Energiegewinnung wird heute ein grosses Potenzial beigemessen. Für die Bewilligung solcher Nutzungen fehlen derzeit die rechtlichen Grundlagen. Das vorliegende Gesetz legt im Grundsatz fest, dass der Untergrund ausserhalb des durch privatrecht geschützten Eigentums dem öffentlichen Recht untersteht. (Tiefenbohrungen zur Nutzung von Erdwärme etc.)  Das Gesetz unterscheidet zwischen Vorabklärungen der Nutzung des Untergrundes und der eigentlichen Nutzung. Das Gesetz war im Grossen Rat unbestritten.

 

 

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen;

 

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung  JA

Die musischen Fächer sind für die Persönlichkeitsentwicklung und einen ganzheitlichen Stundenplan wichtig. Zudem sollen sich mit dem Beschluss musikalisch begabten Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen eröffnen wie dies sportlich begabte bereits schon lange erfahren.

 

Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“  NEIN   

Diese Volksinitiative will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Gleichzeitig sollen die jährlichen Unterhaltskosten bis 4`000.- und die Kosten für Massnahmen die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, vollumfänglich abzugsberechtigt bleiben. Das ist ungerecht und würde in der Umsetzung zu grossem administrativen Aufwand (Kontrolle) führen. Ich würde gerne Hand bieten zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts, dann aber für alle und mit gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerabzüge für Eigenheimbesitzer.

 

Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“  NEIN

Die Initiative will das im Jahr 2010 in Kraft getretene Gesetz verschärfen bzw. die kantonalen Reglungen vereinheitlichen. Damit würde der heute den Kantonen zustehende Handlungsspielraum gestrichen. Aus meiner Sicht reicht die heutige Gesetzgebung aus um auch die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Bevölkerung zu schützen. Eine Regelung auf Verfassungsstufe erachte ich als übertrieben. Neben der Prävention sollen auch die Eigenverantwortung und die Rücksichtnahme nicht fehlen.

 

 

 

Ich stimmte am 17.06.2012

Kantonale Abstimmung;

- JA  zur Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaftsgesetz) Änderung vom 13. Dezember 2011

 - JA  zur Aargauische Volksinitiative „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank

 

Eidgenössische Abstimmung;

- NEIN zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“

- NEIN zur Volksinitiative „ Für eine Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ (Staatsverträge vors Volk“

- NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

 

Ich stimmte am 11.03.12

Kantonale Vorlagen;

-  JA zum Vorhaben zur Stärkung der Volksschule / Verfassungsänderung

-  JA zum Vorhaben zur Stärkung der Volksschule / Änderung des Schulgesetztes

-  JA zur ustizreform / Verfassungsänderung

-  JA zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht / Verfassungsänderung

 

Eidgenössische Vorlagen;

-  JA zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“

-  NEIN zur Volksinitiative „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen“

- JA zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“

-  NEIN zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative

- NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Für die Ersatzwahl in den Bezirksschulrat wähle ich aus Überzeugung: Michael Derrer, Rheinfelden

 

 

Ich stimmte am 27.11.11

- NEIN zur Änderung des Grossratswahlgesetzt (Quorum) (siehe Leserbrief)

- JA zum Hundegesetzt (siehe Leserbrief)

- JA zur Verfassung des Kantons (siehe Leserbrief)

- NEIN zur Volksinitiative gegen die Treibjagd (siehe Leserbrief)

- Ich empfehle für den zweiten Ständeratswahlgang die bisherige FDP- Ständerätin Christine Egerszegi zur Wiederwahl. (Siehe Leserbrief)

 

 

Ich stimmte am 15.Mai 2011

- NEIN zur Umfahrung Mellingen - So nicht! (siehe Leserbrief)

 

 

Ich stimmte am 13. Februar 2011

- JA zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“

- JA zur Gemeindereform Aargau (GeRAG); 2. Paket (siehe Leserbrief)

- JA zum Erwerb des Campus- Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz (siehe Leserbrief)

 

 

Ältere Abstimmungen:

 

Ich stimmte am 28. November 2010

- NEIN zur Volksinitiative der SVP (Ausschaffungsinitiative)

- JA zum Gegenentwurf

- JA zum Gegenentwurf (Stichentscheid)

- JA zur „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP

 

Ich stimmte am 26. September

- JA zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

 

Ich stimmte am 13.Juni 2010:

- JA zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

- JA  zur Verfassung des Kantons Aargau ( Strafprozessrecht)

- JA  zur Verfassung des Kantons Aargau (Zivilprozessrecht)

 

Ich stimmte am 07.März 2010:

- JA zum Verfassungsartikel Forschung am Menschen

- JA zur Tierschutzanwalt- Initiative

- NEIN zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes

 

Ich stimmte am 27.September 2009:

Kantonale Abstimmung:

- NEIN zum Baugesetz (siehe Leserbrief)

- NEIN zur Gemeindereform (GeRAG) (siehe Leserbrief)

- JA zum Haftungsgesetz

Eidgenössische Abstimmung:

- JA zur Zusatzfinanzierung der IV (siehe Leserbrief)

- JA zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

 

Ich stimmte am 17. Mai 2009:

Kantonale Abstimmung:

- JA zur Verfassung des Kantons Aargau

- JA zum Schulgesetz (Eingangsstufe)

- JA zum Schulgesetz (Harmonisierung der Schulstruktur)

- JA zum Schulgesetz (Tagesstrukturen)   (siehe Leserbrief)

- JA zum Schulgesetz (Lektionenzuteilung mit Sozialindex)  (siehe Leserbrief)

- JA zur Aargauischen Volksinitiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht"  (siehe Leserbrief)

Eidgenössische Abstimmung:

- JA zum Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" (siehe Leserbrief)

- JA zur Einführung von elektronischen gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen

 

Ich wählte am 08.03.2009 SP und legte dazu die Liste 2 in die Urne

 

Ich stimmte am 08.02.2009:

- JA zur Personenfreizügigkeit (siehe Leserbrief)

Ich wähle aus Überzeugung Tina Hurni als Bezirksgerichtspräsidentin II (siehe Leserbrief)

Ich wähle Rainer Huber in den Regierungsrat (siehe Leserbrief)

 

Ich stimmte am 30.11.2008:

Kantonale Abstimmung:

- NEIN zur vorgezogenen Steuergesetzrevision

Ich wählte aus Überzeugung Urs Hofmann in den Regierungsrat

Eidgenössische Abstimmung:

- JA zu "Flexibles AHV – Alter ab 62" (siehe Leserbrief)

- JA zu "Bewährtes Betäubungsmittelgesetz"

- JA zu "Vernünftige Hanfpolitik"

- NEIN zu "Verbandsbeschwerderechts- Initiative gegen Natur Und Heimat" (siehe Leserbrief)

- NEIN zu "Untaugliche Initiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten "

 

Ich stimmte am 1.Juni 2008:

Eidgenössische Abstimmung:

- NEIN zur Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen

- NEIN zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

- NEIN zum Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung"

Kantonale Abstimmung:

- JA zur Verfassung des Kantons Aargau "Anpassung der Wirtschaftsfreiheit an Bundesrecht"

- JA zur Verfassung des Kantons Aargau " Administrative Entlastung von Unternehen"

 

Ich stimmte am 24. Februar 2008:

- NEIN zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

- JA zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

- JA zur Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 18. September

- JA zum Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates);
               Änderung vom 18. September 2007
  (Siehe Leserbrief)

- NEIN zur Aargauische Volksinitiative «Gegen Bauverhinderung, für neue
                 Arbeitsplätze»; Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts
                 vom 17. Januar 2006
  (Siehe Leserbrief)

- NEIN zu Bahnhof Aarau: Erwerb von Stockwerkeigentum; Bewilligung          Grosskredit; Beschluss vom 13. November 2007

 

Ich stimmte am 17.Juni 2007:

- NEIN zur 5. IV-Revision (eidg. Abstimmung) 

- JA zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)

 

Ich stimmte am 11. März 2007:

- JA zur Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskasse" (siehe Leserbrief)

- JA zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)

 

 

Ich stimmte am 26. November 2006:

- NEIN zum Steuergesetz (siehe Leserbrief)

- JA zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (siehe Leserbrief)

- JA zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (siehe Leserbrief)

 

 

Ich stimmte am 24. September 2006:

- JA zur Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (siehe Leserbrief)

- NEIN zum Asylgesetz (siehe Leserbrief)

- NEIN zum Ausländergesetz

 

Ich stimmte am 21. Mai 2006:

- JA zum Bildungsrahmenartikel

- JA zum Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz)

- JA zur Aargauischen Volksinitiative vom 19. Oktober 2004 (Mehr Sicherheit für alle)

 

Ich stimmte am 25.September 2005:

- JA zur Personenfreizügigkeit

- NEIN zur Aufhebung des kantonalen Ladenschlussgesetzes

- JA zur Kulturinitiative

 

Ich stimmte am 05.Juni 05:

 - JA zum Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin.

- JA zum Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)

 

Ich stimmte am 05. Juni 05 bei den Kantonale Vorlagen:

- NEIN zur Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 11. Januar 2005

- NEIN zur Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 22. Februar 2005

- NEIN zum Gesetz III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT III); vom 22. Februar 2005

- JA zum Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung vom 18. Januar 2005

- JA zum Finanzausgleichsgesetz; Änderung vom 18. Januar 2005

- JA zum Gesetz über die Grundbuchabgaben; Änderung vom 22. Juni 2005

 

Ich stimmte am 28. November 04:

- NEIN zum Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

- JA zum Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung

- JA zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG)

 

Ich wählte am 28. November 2004 Barbara Roth in den Regierungsrat.

 

Ich stimmte am 26. September 04:

4 x JA zu

- Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation

- Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation 

- Volksinitiative vom 26. April 2002 "Postdienste für alle"

- Änderung vom 3. Oktober 2003 des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft)

       

Ich stimmte am 26. September bei den Kantonale Vorlagen:

- NEIN zur Einführung einer "Ausgaben und Schuldenbremse"

- JA zum Grossratswahlgesetz (Änderung vom 8.Juni 2004)

 

 

 

 



 


 
 
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