Politapéro mit Roland Agustoni und Peter Koller vom 25. April 09

Erster Politapéro mit Roland Agustoni und Peter Koller

Am Samstag, 26. April 2009, fand der erste Politapéro von Peter Koller und Roland Agustoni im Restaurant Rössli in Rheinfelden statt. Die beiden Grossräte informierten umfassend über die aktuelle politische Situation im Grossen Rat. Das Wahlergebnis vom März 2009 führte dazu, dass vier neue Parteien im Parlament vertreten sind und dass die SVP mit Abstand die grösste Fraktion bildet. Als Folge davon werden die Parteien in der Mitte aufgerieben und die SP kann mit den Grünen zusammen kaum mehr gegen die Übermacht aus SVP und FDP ankommen. Die politische Lage hat sich damit eindeutig verschärft.  Dies zeigt sich auch in den Arbeiten in den Kommissionen. Die Kommissionen erarbeiteten bis anhin Kompromisse, welche für alle Beteiligten gangbar wären. Im Parlament können jedoch SVP und FDP die erarbeiteten Kompromisse wieder umstürzen. Da gerade die SVP häufig mit Fraktionszwang arbeitet, d.h. alle SVP Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen so stimmen, wie die Fraktion dies festlegt, wird der politische Austausch und das Finden von Kompromissen stark erschwert.  Roland Agustoni verdeutlichte mit verschiedenen Beispielen dieses neue Umfeld. Der eindeutige Rechtsrutsch des Parlaments zeigte sich bereits in den wenigen Sitzungen in der neuen Zusammensetzung. Roland Agustoni und Peter Koller sehen der weiteren politischen Arbeit gespannt entgegen. Die SVP wird sich mit der neuen Rolle ebenso finden müssen, wie die anderen Parteien. Denn nun sind Lösungen gefragt und nicht nur Verhinderungstaktiken.

Die Anwesenden diskutierten die Abstimmungsvorlagen kontrovers. Peter Koller und Roland Agustoni setzten sich klar für eine Annahme des Bildungskleeblatts ein. Seit Jahren wurde dieser Kompromiss im Einverständnis aller Parteien erarbeitet. Eine Revision des Schulsystems ist dringend notwendig. Eine Ablehnung des Kompromisses führt zu einem Stillstand im Schulsystem, was sich der Kanton Aargau nicht erlauben kann. Als Bildungsfachmann hofft Peter Koller, dass alle einzelnen Vorlagen angenommen werden. Aus Sicht der beiden Parlamentarier ist der vom Parlament und Regierung vorgeschlagene Kompromiss durchführbar und verbessert die Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen im Kanton. Stark diskutiert wurde auch die Einführung des biometrischen Passes. Die Anwesenden stellten sich eher gegen die Vorlage. Die anderen Vorlagen wurden von Roland Agustoni differenziert aufgezeigt. Die erste Veranstaltung war für alle Anwesenden ein Erfolg und die Politiker Roland Agustoni und Peter Koller bedanken sich bei allen anwesenden politisch interessierten Personen und freuen sich auf den nächster Politapéro am Samstag, 29. August 2009, wiederum ab 10:00 im Restaurant Rössli in Rheinfelden.